1. Geltungsbereich und Anbieter
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden ausschließlich Anwendung gegenüber Personen, die bei Bestellung im Online-Shop der REA Card GmbH, Teichwiesenstrasse 1, 64367 Mühltal, in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätig¬keit handeln (Kunde).
(2) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen. Abweichende oder widersprechende Bedingungen gelten also nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt worden sind.
(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit REA Card Shop (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in dem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
2. Vertragsschluss und Preise
(1) Mit Abschluss der Bestellung des Kunden in unserem Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Soweit wir anschließend eine automatisierte Eingangsbestätigung versenden, stellt dies noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (schriftlich oder per E-Mail) oder wenn wir die Ware ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung aussondern und an den Kunden versenden. Für den Umfang der Lieferpflicht ist ausschließlich die Auftragsbestätigung maßgebend.
(2) REA Card Shop übernimmt keine Garantie, dass die im Online-Shop abgebildeten Artikel tatsächlich verfügbar sind. Kann REA Card Shop die Bestellung des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit informiert, um diesen ggf. einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) anzubieten.
(3) REA Card Shop stehen die Eigentums- und Urheberrechte an den Unterlagen zu, welche den Angeboten zugrunde liegen. Sämtliche Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte bleiben REA Card Shop vorbehalten. Dritten dürfen die Angebote nicht zugänglich gemacht werden. Die den Angeboten zugehörigen Zeichnungen und sonstigen Unterlagen sind, soweit der Vertrag nicht zustande kommt, auf Verlangen zurückzugeben.
(4) Die in unserem Online-Shop angegebenen Preise sind Netto-Preise. Hinzu tritt die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
(5) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils angegebenen Versandkosten.
(6) Der Mindestbestellwert beträgt 19,90 € netto.
(7) Es gelten die Versandkosten zum Zeitpunkt der Bestellung. Diese betragen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland immer pauschal 3,90 € zzgl. Umsatzsteuer. Ab einem Warenwert in Höhe von 50,00 € erfolgt der Versand kostenfrei innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
3. Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) In unserem Online-Shop sind die für den jeweiligen Kunden auswählbaren Zahlungsmethoden jeweils angegeben.
(2) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu bezahlen. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(3) Für den Fall der Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Kreditkarte des Kunden reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an den Kunden versenden.
(4) Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde ggf. die Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
(5) Auch sonstige Diskontspesen, Wechselsteuer und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden.
(6) REA Card Shop ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen.
(7) Eine Erfüllung tritt erst ein, wenn die Beträge dem Konto von REA Card Shop unwiderruflich gut geschrieben sind.
(8) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist in Ziffer 2 kommt der Kunde in Verzug. Ab Fälligkeit ist der Kunde zur Zahlung des Rechnungsbetrages und der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dem Kunden ist ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass der Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die vorgenannte Pauschale. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
(9) Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigung) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
4. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.
(2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(3) Wir können ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber allen künftigen, auch anerkannten Bestellungen des Kunden geltend machen, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt.
5. Lieferung, Transportgefahr, Liefertermine
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf Ihren Wunsch von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. Die Lieferung von Speditionsware erfolgt frei Bordsteinkante, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
(2) Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestellten Dritten auf den Kunden über. Die Übergabe beginnt zeitgleich mit dem Verladevorgang. Ein Annahmeverzug des Kunden führt zum Gefahrübergang.
(3) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Die Lieferung erfolgt bis zu einem Bruttogewicht von bis zu 50 kg grundsätzlich bin hinter die erste sperrbare Türe.
(4) Wir werden von unserer Leistung frei, soweit wir im Rahmen eines kongruenten Deckungsgeschäfts von unseren Zulieferern selbst nicht rechtzeitig beliefert wurden, es sei denn, wir haben die Nichtlieferung selbst zu vertreten. Der Kunde wird über die fehlende Belieferung unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
(5) Sofern Vorkasse vereinbart ist, stehen angegebene Liefertermine unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Zahlung. Bei verspäteter Zahlung verschiebt sich der Liefertermin entsprechend.
(6) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dem Kunden dies unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten gehen zu unseren Lasten. Die Gefahr geht mit Übergabe der jeweiligen Teillieferung auf den Kunden über. Sofern wir mit ausstehenden Teilleistungen in Verzug geraten oder uns die Lieferung ausstehender Teilleistungen nicht möglich ist, ist der Kunde dazu berechtigt, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung der gesamten Verbindlichkeit zu verlangen, sofern er kein Interesse an der Teillieferung hat.
(7) Nicht zu vertretende Unmöglichkeit bzw. Unvermögen entbinden die REA Card Shop von der Lieferpflicht; dies gilt auch bei höherer Gewalt.
6. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
(3) Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
7. Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit den in den folgenden Absätzen bestimmten Modifikationen.
(2) Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers oder sonstiger Dritter. Muster, Materialbeschaffenheiten und Struktur der Produkte können von den Angaben im Online-Shop abweichen. Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder der Leistung einschließlich der Abbildungen sind nur annähernde Beschreibungen, soweit nicht für den vertraglichen Zweck eine genaue Übereinstimmung erforderlich ist.
(3) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Weitere Ansprüche wegen Mängeln hat der Kunde nicht.
(4) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381) nachgekommen ist. Der Kunde ist verpflichtet, die Sendung bei Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Wenn das Paket beschädigt ist, muss der Kunde dies sofort dem Zusteller anzeigen. Im Übrigen sind uns etwaige Mängel innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen in Textform mitzuteilen, und zwar nach Art und Umfang. Bei verdeckten Mängeln läuft diese Frist ab dem Zeitpunkt der Entdeckung.
(5) Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(6) Die Ware gilt als genehmigt, wenn der Kunde trotz nach fristgerechter Rüge diese auf Verlangen von REA Card Shop nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Verlangens zurück sendet. Für die Rechtzeitigkeit genügt die Absendung.
(7) REA Card Shop ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(8) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
(9) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
(10) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.
(11) Sollte im Einzelfall die Lieferung gebrauchter Produkte zwischen uns und dem Kunden vereinbart werden, geschieht dies unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
8. Haftung
(1) Für Schäden, die mittelbar entstehen, (z.B. Produktionsausfallschäden oder entgangenen Gewinn) haftet REA
– bei Vorsatz
– bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter,
– beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wenn die Zusicherung bezweckt hat, den Nutzer gegen den eingetretenen Schaden abzusichern,
– soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz nicht ausgeschlossen werden kann.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet REA auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, allerdings begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
(2) Hinsichtlich Schadenersatzansprüchen bleibt die Haftung für vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von REA beruhen, unberührt. Einer vorsätzlich oder fahrlässigen Pflichtverletzung von REA, steht diejenige eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen gleich.
(3) Hat das Unternehmen durch ein schuldhaftes Verhalten, insbesondere durch eine Verletzung seiner Sorgfaltspflichten, zur Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfange REA und das Unternehmen den Schaden zu tragen haben.
(4) Weitere Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund auch immer sind ausgeschlossen.
9. Schlussbestimmungen
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus geschlossenen Verträgen ohne schriftliche Zustimmung von REA Card ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies gilt auch für Gewährleistungsansprüche.
(2) Schriftformklausel/Vollständigkeitsklausel
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden im Zusammenhang mit diesem Vertrag getroffen werden, sind in dem Vertrag und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(3) Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(4) Erfüllungsort für diesen Vertrag ist Mühltal.
(5) Für Rechtsbeziehungen zwischen REA und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(6) Der Gerichtsstand befindet sich am Sitz der Firma REA Card GmbH in Mühltal.
REA Card GmbH ist Betreiber des REA Card Online-Shops.